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Die Erfindung der bedrohten Republik

Die Erfindung der bedrohten Republik

von David Goeßmann


Inhalt - Scheindebatte Flüchtlingskrise - Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren Die 'Flüchtlingskrise' von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt ... mehr zum Inhalt

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E-Book
Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden
464 Seiten

2019 Das Neue Berlin
ISBN 978-3-360-50158-5

Maximale Downloadanzahl: 3

Kurztext / Annotation

Scheindebatte Flüchtlingskrise - Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren
Die 'Flüchtlingskrise' von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt.
Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den 'Willkommenssommer' 2015. Spätestens das sich unmittelbar anschließende 'Sodom und Gomorrha' der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Das Volk wurde von nun an mit zahlreichen Erzählungen vom 'kriminellen Flüchtling', dem 'besorgten Bürger', dem 'Kartell des Schweigens' in der Politik und der vermeintlichen Alternativlosigkeit der europäischen Abschottung behelligt. Dabei ist jede für sich ein Armutszeugnis bundesdeutscher Medienkultur.
Ihre Orientierungslosigkeit, Wankelmut und Hysterie haben die Medien allerdings mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gemeinsam. Diese reagiert, indem sie enorme Kapazitäten in Terrorabwehr und Grenzsicherung steckt, anstatt sich den wahren Problemen dieses Landes zu widmen. Ihr Realitätsferne zu attestieren scheint noch untertrieben.
David Goeßmann deckt in seinem investigativen Sachbuch 'Die Erfindung der bedrohten Republik' auf, wie innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche mediale Konstruktionen von kollektiver spontaner Humanität und einer inneren Notstandsituation von der Politik fraglos übernommen wurden. Am Anfang standen die Flüchtlinge - und am Ende unsere beschädigte Demokratie.

David Goeßmann, geboren 1969, ist Autor, freier Journalist und Produzent des unabhängigen Nachrichtenmagazins Kontext TV. Er studierte in Berlin Germanistik und Philosophie und arbeitete danach unter anderem für den Deutschlandfunk und die Deutsche Fernsehnachrichten Agentur (DFA) in Berlin und Düsseldorf für Nachrichtensender wie N-TV, CNN-Deutschland und N-24. Von 2005-2007 agierte Goeßmann als freier Auslandskorrespondent in den USA für den ARD-Hörfunk, Spiegel Online und Die Welt und war anschließend Autor für eine TV-Produktionsfirma der Magazine ZDF WISO und Frontal 21. Bis heute verfasst er investigative Berichte u.a. für die TV-Sendung ZAPP Medienmagazin und schreibt Artikel, Blogs und Buchbeiträge.


Textauszug


1

DER KURZE SOMMER
DER "WILLKOMMENSKULTUR"

Von Fake-Medienkritik zu verriegelten Toren

Willkommens-PR: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"

Die Bilder vom "kurzen Sommer der Willkommenskultur" sind zu Ikonen geworden: Jubelnde Menschen auf den Bahnsteigen in München, als die Züge mit Flüchtlingen aus Ungarn ankommen. Die Selfies mit der Kanzlerin in Notunterkünften. Ganzseitige Werbeanzeigen mit dem Slogan "Wir zusammen" von deutschen Unternehmen, die sich für die Integrat io n von Geflüchteten einsetzen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die deutsche Gesellschaft schien im Spätsommer 2015 für einen Moment von einem humanitären Gleichklang erfüllt zu sein. Die Bundesregierung ließ Zehntausende Gestrandete aus ihrem Budapester Bahnhofselend nach Deutschland kommen und setzte dabei das dysfunktionale EU-Dublin-Abkommen aus. Die Kanzlerin sprach davon, den Flüchtlingen "ein freundliches Gesicht" zu zeigen, von "Wir schaffen das" in Hinsicht auf die Integration und opponierte gegen rechtsradikale Aufmärsche, die der damalige Bundespräsident Gauck als Ausdruck eines "dunklen Deutschlands" bezeichnete.

Die Wirtschaftsverbände stellten sich hinter den Regierungskurs, während von der Zeit bis zur Bild -Zeitung Schlagzeilen wie "Willkommen" oder "Refugees Welcome" auf den Titelseiten zu lesen waren. Prominente hießen Syrer, Iraker oder Afghanen willkommen. Vor allem aber ging durch alle Schichten der deutschen Bevölkerung eine Art gesellschaftlicher "Ruck", wie ihn der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog einst unter allgemeinem Beifall von den Deutschen eingefordert hatte. Vergleichbar nur mit dem bürgerschaftlichen Engagement in der "Jahrhundertflut" im Jahr 2002 packten Hunderttausende Deutsche ungefragt an, nahmen Flüchtlinge mit offenen Armen auf, unterstützten und integrierten sie vor Ort, ehrenamtlich, unbürokratisch und wie selbstverständlich. 58

Doch der Diskurswind drehte sich schlagartig in wenigen Wochen und transformierte Flüchtlinge zum Megaproblem und zur Jahrhundertbelastung. Die Politik hatte längst die Weichen gestellt. So entschied der Bundestag kurz nach dem Willkommenssommer, das Abschreckungs- und Abschottungssystem gegen Schutzsuchende gesetzlich und mit diversen Maßnahmen weiter zu verschärfen. Der Versorgungsstandard der Schutzsuchenden wurde verschlechtert, der Schutzstatus reduziert, der Familiennachzug stark heruntergefahren, die Liste sicherer Drittstaaten erweitert, die Türkei- und Balkanroute geschlossen, der EU-Außengrenzschutz militarisiert und Fluchtrouten wurden durch Deals mit diktatorischen afrikanischen Staaten versperrt. 59

Zudem hielt die "Flüchtlingskrise" Deutschland und die EU über Jahre in Atem, als ob die Zukunft des reichsten Kontinents mit einer halben Milliarde Menschen von einigen Hunderttausend Flüchtlingen abhing. Großbritannien trat infolge eines Referendums - angeheizt durch heftige Anti-Flüchtlings-Stimmungsmache - aus der EU aus. In Deutschland scheiterte Ende 2017 zum ersten Mal in der Geschichte der BRD eine Regierungsbildung - an Unstimmigkeiten über Lockerungen des blockierten Familiennachzugs bei Kriegsflüchtlingen. Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU brüskierte Kanzlerin Merkel ein ums andere Mal in der Asylfrage, während diese wie eine liberale Lichtgestalt und ein moralischer Fels in der Brandung von den Grünen gefeiert wurde. In einem Flügelstreit über "offene Grenzen" und politische Flüchtlingsrhetorik zerlegte sich währenddessen die Linke auf offener Bühne. Wie passt das alles zusammen?

Es passt zusammen, wenn man Rhetorik von Realpolitik und bürgerliche Willkommenskultur von politischer Willkommens-PR trennt. So haben zwar die Menschen in Deutschland eindrücklich bewiesen, dass sie nicht nur bereit sind, vor Krieg und Verfolgung Flüchtenden Schutz zu bieten. Das bestätigen sie immer


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